(...) Da eine solche Kundenbindung in Form des Handy-Brandings von der Kommission als adäquater Ausgleich für das Anbieten verbilligter Geräte angesehen wird, sieht diese vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich sehr dafür, daß die EU-Richtlinie nachgebessert wird. Wie ich gehört habe, ist es wohl ausschließlich auf das Beharren Deutschlands (hier vor allem der Bundesminister Aigner und Brüderle) zurückzuführen, daß überhaupt eine Nachbesserung stattfindet. (...)
(...) Die von Ihnen abgeleitete Unterscheidung der Anwendung auf "verkammerte" und "nicht verkammerte" Berufe ergibt sich aus meiner Sicht nicht und ist auch politisch nicht beabsichtigt. Die Neuregelung stellt keine Einschränkung der Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Leistungserbringer im Bereich des SGB V dar. (...)