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Sehr geehrter Herr Lüttwitz,

(...) Deswegen hat unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze schon im Februar dieses Jahres einen möglichen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorgestellt. Mit diesem Entwurf würden wir einen dauerhaft verbindlichen Rahmen für alle Ministerien setzen, der uns zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens führt. (...)

(...) Zunächst einmal begrüße ich es, dass das Thema Schallschutz im Flughafenumfeld weiterhin einen hohen Stellenwert genießt. (...) Dabei ist es besonders wichtig, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, einen guten Schallschutz zu gewährleisten, ohne die dortige Atmosphäre zu sehr zu verändern. (...)

(...) Insofern mag "fossiler Verbrennungsmotor" vielleicht nicht jeden technischen Aspekt korrekt wiedergeben, wird aber von den meisten Menschen verstanden. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors an sich, sondern um die Reduktion von CO2 im Straßenverkehr. Unsere Vorschläge sind technologieoffen, solang sie diesem Ziel näher führen. (...)

(...) Grund dafür ist die unterschiedliche Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, geboten durch das Prinzip des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung. Für Grün in den Städten sind zum Beispiel die Kommunen selbst verantwortlich. Für Blühstreifen an Äckern sind die Länder zuständig. (...)

(...) Im Land werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg unser selbst gestecktes Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2030 umsetzt - verbunden mit einem weiteren Strukturwandel in der Lausitz. Dies muss einhergehen mit einer stärkeren Förderung dezentraler regenerativer Energien sowie deren Speicherung. (...)