Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Daniel W. • 13.10.2023
Sind Sie für eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht um ein AfD Verbot zu bewirken?
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.

Frage von Jana W. • 13.10.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?
Portrait von Iris Firmenich
Antwort 16.10.2023 von Iris Firmenich CDU

Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.