Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine grundsätzliche Meinung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA habe ich Ihnen bereits dargestellt. Aus meiner Sicht ist Investitionsschutz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kein offensives Interesse für Deutschland. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)

(...) Ich meinte die Unterstellung in Ihrer Frage 5. Die Kanzlerin entscheidet unabhängig. Zum Auswahlverfahren verweise ich auf meine Antwort 4. (...)

(...) Absatz 5 enthält zudem die Klausel, "unter Berücksichtigung des Standes der Technik" die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Waffen anzupassen. (...) Aber womöglich - konkrete Pläne gibt es dazu nicht - können, soweit praktikabel, alternative Sicherungssysteme zugelassen werden, die von Waffenbesitzern dann optional genutzt werden könnten, natürlich ohne einen Umrüstungszwang. (...)

(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völkerrechtswidrig. (...)

(...) Sie sprechen von Unschuldigen und Staatsterror – doch sind es wirklich Unschuldige oder sind es nicht viel mehr Terroristen, die die USA mit ihren Drohnen verfolgen? (...)