(...) Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. (...)
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Antwort 30.04.2019 von Birgit Sippel SPD
Antwort 29.04.2019 von Markus Ferber CSU
(...) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. (...) Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. (...)
Antwort 29.04.2019 von Markus Ferber CSU
(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)
Antwort ausstehend von Guido Reil AfD
Antwort 05.09.2021 von Andrea Kübert Die PARTEI
Wer Günther Oettinger übersetzen kann, kann alles schaffen!
Antwort 16.04.2019 von Verena Wester AfD
(...) Darüber hinaus werde ich mich für den Erhalt der souveränen Nationalstaaten einsetzen, die nicht durch einen zentralistischen "Über-Staat" bevormundet (...)