Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Entscheidung hierüber würde dann nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes fallen, nicht durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.10.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diesen Sanktionsmechanismus auf europäischer Ebene anzusiedeln und keine nationalen Alleingänge zu gehen ist besonders wichtig, da unilaterale Sanktionen wie bspw. die von Ihnen beschriebenen Einreiseverbote über den Schengenraum einfach unterwandert werden können.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU
Die Entwicklungen im Iran sind sehr bedauerlich und die Bilder entsetzlich.
Antwort 11.10.2022 von Timm Kern FDP
Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren.