Warum werden die Menschenrechtsverletzungen nur von Staaten angeprangert, die nicht die Ideologie des Wertewestens vertreten? USA Guantanamo, England Assange, Völkermord im Donbass durch die Ukraine?
Guantanamo existiert seit 20 Jahren! Assange sitzt seit 2019 unrechtmäßig in Haft! Donbass seit 2014 sind fast 14000 Zivilisten durch das Regime in Kiew getötet worden und es werden mehr! Es gibt Hinrichtungen durch das Asow Bataillon und der SBU! Ferner unsere Menschenrechte werden eingeschränkt ,erst durch Corona und jetzt durch die "dienende Politik der Regierung" gegenüber der USA! Wo bleibt die "Demokratie"?
Sind den Politikern der Erfolg im Wertewesten und das viele Geld wichtiger, als das eigene Volk? Und noch was, diese vielen Politiker, die in der Welt rumreisen(vor allem in Kiew Sekt trinken), haben die sich dem Deutschen Volk verpflichtet, warum Schaden die dem eigenen Volk, anstatt den Schaden abzuwenden?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Menschenrechte gelten universell, das steht völlig außer Frage. Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
Zu Ihren konkreten Punkten:
Die SPD hat das Gefangenenlager Guantanamo Bay immer wieder kritisiert und fordert schon lange seine Schließung. Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Oktober in einem gemeinsamen Antrag mit FDP und Grünen nochmals bekräftigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004059.pdf.
Bezüglich des Falls von Julien Assange schließe ich mich der Haltung des menschenrechtspolitischen Sprechers meiner Fraktion, Frank Schwabe an. Er hat die Resolution 2317 der parlamentarischen Versammlung des Europarates unterstützt, die die Freilassung Assanges fordert.
Bei ihrem dritten Beispiel handelt es sich um russische Desinformation, die durch Statements der Sprecherin des russischen Außerministeriums popularisiert wurde.
Es ist zwar leider richtig, dass seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 dort über 13.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Laut UN-Schätzungen entfallen davon jedoch nur rund 3.000 auf Zivilisten, rund 4.000 auf Mitglieder des ukrainischen Militärs und knapp 6.000 auf Separatisten. Auslöser der Gewalt ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf ukrainisches Territorium. Die seit 2014 im Donbass aktive OSZE-Beobachtungsmission konnte keine Anzeichen für eine gezielte Tötung der Zivilbevölkerung im Donbass feststellen. Auch das russische Außenministerium hat für diese Behauptung bisher keinerlei Beweise vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
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