Antwort 04.05.2022 von Manfred Uekermann CDU
das Wahlrecht ist für mich ein sehr hohes Gut und setzt für mich ein klares Bekenntnis zum Staat zur deutschen Gesellschaft voraus.
das Wahlrecht ist für mich ein sehr hohes Gut und setzt für mich ein klares Bekenntnis zum Staat zur deutschen Gesellschaft voraus.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.
Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,
Von einem Scheitern kann keine Rede sein