Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Hering
Antwort 15.04.2020 von Thomas Hering CDU

(...) Ganz aktuell befürworte ich die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen, darunter vor allem Minderjährige, aus den Lagern in Griechenland. Zu diesem ersten Schritt in Größenordnung von bis zu 1.500 Menschen hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 14.04.2020 von Alexander Radwan CSU

(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren notwendig ist. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern.  (...)

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 22.04.2020 von Dennis Rohde SPD

(...) Die SPD hat nun gegenüber CDU und CSU durchgesetzt, dass Deutschland nicht auf eine europäische "Koalition der Willigen" wartet (...)

Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 14.09.2021 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen ab dem 26.9.2021 eine neue Flüchtlingspolitik einleiten. Dazu gehört, dass wir Griechenland besser unterstützen gute Aufnahmelager zu betreiben

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 08.04.2020 von Ulrike Bahr SPD

Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.