Antwort 21.08.2020 von Astrid Mannes CDU
(...) Ich halte es für gewagt und nicht haltbar, der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen. (...)
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Antwort 21.08.2020 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)
Antwort 22.09.2020 von Matthias Bartke SPD
(...) Diese elenden Trickseren müssen dringend unterbunden werden und dafür braucht es eine mutige Finanzpolitik. (...)
Antwort 03.09.2020 von Ute Vogt SPD
(...) Durch die Einführung des § 375a AO wurde die Möglichkeit der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen wesentlich verbessert. (...)
Antwort 11.08.2020 von Carsten Müller CDU
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine konsequente Aufarbeitung der "Cum-Ex-Fälle" unstrittig und erforderlich ist. (...)
Antwort 02.07.2020 von Sebastian Münzenmaier AfD
(...) Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. (...)