Antwort 13.01.2021 von Stephan Weil SPD
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
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Antwort 05.08.2021 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden.
Antwort 15.12.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (...)
Antwort 23.11.2020 von Bernd Althusmann CDU
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 13.01.2021 von Stephan Weil SPD
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)