Antwort 15.12.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (...)
(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (...)
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
Die Baukindergeld-Plus-Richtlinien (BayBauKGPR) treten ebenfalls zum 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)