Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias M. • 02.12.2024
Wie stehen Sie zur Selbstverpflichtung der Nichtzusammenarbeit mit den radikalen rechten Fraktionen (Stichwort Brandmauer)?
Portrait von Stefan Köhler
Antwort ausstehend von Stefan Köhler CSU
Frage von Patrick B. • 13.11.2024
Auf welche Zahlen stützen Sie die Behauptung, dass v.a. die Abgabenquote der Ampel der deutschen Wettbewerbsfähigkeit geschadet hat, nicht aber die vorausgegangene Politik der Union/GroKo?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Meine große Anzahl an Gesprächen landauf landab belegt dies

Frage von Uwe H. • 12.11.2024
Weshalb nutzt CDU nicht die aktuelle Mehrheit für Anträge? Ist es die Angst vor Zustimmung der Brandmauer-AfD? Sie könnten jetzt den Wählerwillen in vielen Bereichen umsetzen.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 13.11.2024 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Karlheinz V. • 11.11.2024
Sehr geehrter Herr Frei, nach jetziger Konstellation hätte die CDU/CSU jetzt die Möglichkeit, unsinnige Gesetze wieder zeitnah zurückzunehmen. Ist dahingehend in Ihrer Fraktion etwas geplant?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Ganz oben steht für uns das Heizungsgesetz. Das haben wir immer gesagt. Aber es dürfte sehr viele andere Bereiche geben, die in unseren Augen verändert werden müssten.

Frage von Christoph G. • 16.09.2024
Wieso diskutiert die Union eine Zusammenarbeit mit Linken und BSW (früher Kommunistische Plattform), die ein anderes Gesellschaftssystem vor Augen haben bzw. als SED/PDS schon umgesetzt hatten?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 18.09.2024 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.

Frage von Fred K. • 19.02.2024
FDP-Generalsekretär fordert eine Regierung aus Union und FDP. Wie soll das gehen? Sehen Sie einen demokratischen Weg, das umzusetzen, rein rechnerisch?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.