Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Meinung ist mir wichtig: Wo sehen Sie konkreten Handlungsbedarf? (...)

(...) Bei der verharmlosenden Übersetzung auf der Homepage von "BDS Deutschland" dürfte es sich insofern um ein rein taktisches Manöver handeln. Daher bleibt es bei der Einschätzung, dass die BDS-Programmatik das Existenzrecht Israels angreift. (...)

(...) Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Konfrontation mit Russland sucht. Ganz im Gegenteil: Deutschland sucht den Dialog mit Russland. (...)

(...) Solche Abbrüche befürworte ich ausdrücklich, denn der Einsatz für Menschenrechte ist für mich ein wesentlicher Baustein einer wertegeleiteten Außenpolitik. Durch den engen Austausch mit Ägypten kann man auf diesem Gebiet aber auch kleine Fortschritte erreichen. So hatte ich mich beispielsweise in verschiedenen Gesprächen für die Freilassung des ägyptischen Journalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, eingesetzt, der mehr als fünf Jahre zu Unrecht im Gefängnis saß. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Kleinen Anfrage zur Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank und Ihre Nachfrage. (...)