Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette S. • 06.04.2022
Die Ukraine fordert ein Energie Embargo gegenüber Russland. Warum schalten die nicht einfach die Gas Transit Pipeline zwischen Russland und der EU ab?
Steffen Kotré
Antwort 12.05.2023 von Steffen Kotré AfD

Nicht jeder Mitgliedsstaat in der EU beteiligt sich in gleicher, selbstzerstörerischer Weise an den Sanktionen gegenüber Russland. ...

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg hat sich Chr. Lindner gegen Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Trägt die FDP die Mitverantwortung für die weitere Kriegsfinanzierung des Kremls?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 08.04.2022 von Christof Rasche FDP

Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. 

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Lorenz Deutsch
Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch FDP
Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher strafbar machen, so die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser.