Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Knoblauch
Antwort 05.10.2018 von Günther Knoblauch SPD

Um die Rentenbeiträge auch in Zukunft stabil halten zu können, halte ich die Erhöhung für nötig. Ich bin aber der Ansicht, dies sollte nicht mit Wirtschaftsförderung vermischt werden. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 13.09.2018 von Ulrike Bahr SPD

(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)

Portrait von Volker Ullrich
Antwort 12.10.2018 von Volker Ullrich CSU

(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)