(...) Dieses setzt Empfehlungen der Enquete-Kommission um so bspw. die Stärkung der Pflegekräfte wo darauf hingewirkt werden soll, einen einheitlichen Tarifvertrag aller Pflegekräfte umzusetzen. Darüber ist für Auszubildende und Pflegekräfte im ambulanten Bereich die finanzielle Förderung des Führerscheinerwerbs geplant und gemeinsam mit den Kommunen sollen Parkerleichterungen für den ambulanten Bereich ermöglicht werden. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)
(...) Zunächst bin ich der Meinung, daß eine Impfpflicht nicht angemessen wäre, sie verstößt klar gegen die Unversehrtheit und wäre unter Zwang eine klare Körperverletzung. (...)
(...) Das Thema Impfen ist im Einzelnen noch nicht Teil des Programmes, wird aber natürlich von uns sehr intensiv diskutiert. Unser Konsens ist aktuell, dass wir uns nicht gegen Impfungen generell, aber gegen eine Impf-Pflicht aussprechen. Da das Thema, wie Sie richtig ausführen, sehr komplex ist, würden wir dafür plädieren, dass diese Entscheidung jede*r selbst verantwortlich treffen sollte. (...)