Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2024 von Hannes Walter SPD
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
wie Sie auf meiner Website und unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben das Bundestages nachlesen können, verfüge ich über keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist.
Antwort 27.03.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Antwort 01.03.2024 von Hansjörg Durz CSU
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
Antwort 18.04.2024 von Julia Klöckner CDU
Die Bestellung des Hauptgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums. Ein Dienstvertrag mit dem Hauptgeschäftsführer regelt das Entgeltpaket und enthält immer häufiger auch Befristungsregelungen für die Geschäftsführung.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.