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Ein AfD-Innenminister wird die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.

Die AfD-Fraktion hat in zahlreichen Anträgen in dieser Legislaturperiode eine andere Innenpolitik, gemäß den Leitlinien unserer Programmatik, gefordert.

Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.

Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.

Sehr geehrter Herr G.,

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