Sind Sie mit dem jetzigen Innenminister zufrieden?
Nein. Die AfD-Fraktion hat in zahlreichen Anträgen in dieser Legislaturperiode eine andere Innenpolitik, gemäß den Leitlinien unserer Programmatik, gefordert. Diese werden regelmäßig von der Fraktion, der auch der Innenminister angehört, abgelehnt, was soweit geht, dass sogar eine Beschlussforderung eines CDU-Bundesparteitags zur Staatsbürgerschaftspolitik, welchen wir unsererseits als Antrag gestellt hatten, abgelehnt wurde.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende
Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm und aktuellen Bundestagsinitiativen eine deutliche Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“.
Migration kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, definitiv gesteuert werden.
Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.