Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 23.09.2024
Ergänzung: Kann unter Berücksichtigung der offenbar geplanten Aufstockung der Mittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm mit einer Bewilligung der Fördermitteln noch in 2024 gerechnet werden?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.

Frage von Susanne D. • 20.09.2024
Schneller Bauen statt Naturschutz. Wie können Sie das mit dem voranschreitenden Klimawandel als grüne Partei vereinbaren?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susanne D. • 20.09.2024
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Welche Maßnahmen werden bezüglich der Verkehrssituation und der Infrastruktur in Kladow und Gatow getroffen, sollte dem Bauantrag der DEGEWO im Parkviertel Kladow stattgegeben werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Alois Rainer MdB
Antwort 20.09.2024 von Alois Rainer CSU

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.

Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU

Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.