(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Dafür wollen wir einen Änderungsantrag vorgelegen, sodass in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung verabschiedet werden kann. (...)
(...) Der Gesetzentwurf, den Union und SPD kürzlich eingebracht haben, nimmt – neben anderen Schwächen – die Regierung vom Lobbyregister jedoch aus. (...)
(...) Unser Weg zu einem Lobbyregister ist der, dass wir zunächst einmal jede Einflussnahme als registrierungspflichtigen Lobbyismus ansehen. (...)
(...) Für die SPD ist es jedoch wichtig, dass wir gleichzeitig mit dem Lobbyregister auch den sog. "exekutiven Fußabdruck" einführen (...)