Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird geprüft werden, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll.“ Die neue Fassung des Tierschutzgesetzes sieht also vor, dass eine entsprechende Verordnung erlassen werden kann. Solange dies nicht geschieht, gelten die entsprechenden Reglungen aus dem alten Tierschutzgesetz weiter. (...)

(...) bedeutet eine doppelte Privatisierungssperre. (...)

(...) Oft mangelte es nicht am Geld sondern an den fehlenden Planungskapazitäten. Sehr geehrter Herr Schebesta, Ihre Privatisierungssorgen entsprechen wirklich nicht der Realität. (...)

(...) Eine Privatisierung von Autobahnen war nicht Ziel des Gesetzesvorhabens. Im Gegenteil, es wurde sogar im Grundgesetz festgehalten, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. (...)

(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)

(...) Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 ist jede fünfte Familie in Deutschland alleinerziehend - in Berlin sogar jede dritte. So leben mehr als zwei Millionen Kinder in Ein-Eltern-Familien - Tendenz steigend. Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder übernehmen zu fast 90 Prozent Frauen. (...)