Frage an Angelika Krüger-Leißner von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
wie zu erfahren war, soll in aller Eile die gesetzliche Grundlage zu Privatisierungsmöglichkeiten von Autobahnen und Schulen geschaffen werden und
dazu auch das Grundgesetz massiv verändert werden.
Ich halte jegliche Privatierung für falsch, weil der Staat hier seine Verpflichtungen ohne Not zu Nutzen privater Kapitalgeber aufgibt. Diese Politik des Neoliberalismus hat sich in jeder Weise als nachteilig für die Gesamtheit unserer Bürger herausgestellt.
Ich bitte Sie daher, diesen Veränderungen solange nicht zuzustimmen, bis Privatisierungen hier eindeutig ausgeschlossen sind.
Ich erkläre, daß ich keinen Bundestagskandidaten unterstützen werde, der
hier in aller Eile das Grundgesetz zugunsten von Kapitalinteressen verändern will.
Ich bitte Sie daher um Auskunft, ob Sie diesem Verfahren zustimmen oder nicht.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Keichel-Enders
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