(...) 4) Der Konsens über den Einsatz von Testmethoden kann erst stattfinden, wenn diese Methoden genügend treffsicher und aussagekräftig sind. Dies ist zur Zeit bei Blutplasmatests noch nicht der Fall. Damit würde ein (falsch positiver) Test den Blutspender nur verunsichern und es könnte ihm keine Therapie (für die nur möglicherweise erworbene Infektion) angeboten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rothe,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die Koalition hat die Problematik von kostenpflichtigen Warteschleifen bereits erkannt und deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Problematik der unterschiedlichen Handhabung der Kostenverteilung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit hin überprüfen werden soll. (...)
(...) Bislang wurde von der generellen Verpflichtung, kostenfreie Service-Rufnummern oder Rufnummern über eine normale Ortsnetznummer anzubieten, abgesehen. Diese Verpflichtung würde auch freiwillige Leistungen eines Anbieters erfassen. (...)
(...) Zustimmend kann ich Ihr Anliegen dahingehend aufgreifen, dass der Empfang öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme für jeden Bürger gewährleistet sein muss, da dieser durch die Rundfunkgebühren "zwangs-"finanziert wird. Daher besteht auch ein Anspruch auf freien und problemlosen Empfang. (...)
(...) Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. (...)