Frage an Ilse Aigner von Rudolf R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
vielen Dank für Ihre ausfürliche Antwort.
Leider beziehen sich Ihre Ausführungen nicht auf meine gestellte Frage. Zweifelsohne ist es legal, Kosten für erbrachte Dienstleistungen zu erheben-auch über einen Mehrwertdienst.
Meine Frage bezog sich aber auf die Abrechnung von nicht erbrachter Dienstleistung zum Dienstleistungspreis(Musik in der Warteschleife, deren Dauer vom Anbieter bestimmt wird und nicht im Angebot erscheint):
Warum hat der Bundestag den Antrag abgelehnt, gesetzulich festzulegen, daß erst ab Beginn der angebotenen Dienstleistung die angebotene Gebühr berechnet werden darf?
Warum wird ein derartiges Verhalten von Dienstleistungsanbietern nicht als Betrug geahndet?
Vielen Dank im Voraus!
Rudolf Rothe
Sehr geehrter Herr Rothe,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, in diesem Forum nicht alle Fragen individuell beantworten zu können, die zu einem Thema gestellt werden. Bitte sehen Sie sich daher meine Antworten auf Herrn Zottmann an. Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann wenden Sie sich doch bitte an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Internet unter www.bmelv.de zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.