Antwort 16.10.2020 von Daniela Ludwig CSU
Eine Liberalisierung ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und wird daher von der Regierungskoalition auch nicht umgesetzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.
Antwort 28.09.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Es ist klar: Drogen und Autofahren sind nicht zu vereinen. (...)
Antwort 05.11.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll. (...)
Antwort 15.10.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
Antwort 22.09.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Als AfD lehnen wir die Cannabislegalisierung ab und haben auch keinerlei Pläne hier Erleichterungen für Autofahrer herbeizuführen. (...)