Frage an Dirk Heidenblut von Dietrich K. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Heidenblut,
meine Fragen lauten:
wird das SPD Positionspapier (der Bundestagsfraktion)zum Thema neue Wege in der Drogenpolitik (vom Februar 2020)
bei nächsten SPD Parteitag in einen verbindlichen Parteitagsbeschluss münden und ggf. sogar Teil des SPD Wahlprogramms für die kommende Bundestagswahl?
Wie bewerten Sie die Chancen, dass sich ein SPD Parteitag für die kontrollierte Cannabisabgabe ausspricht?
Meine letzte Frage noch warum waren keine Fortschritte beim Thema Drug-Checking möglich obwohl selbst die Bundesdrogenbeauftragte sich als Befürworterin zu dem Thema geäußert hat und selbst das Schwarz-Grün regierte Hessen gegen die Ablehnung eines Drug-Checking Projekts durch das Bfarm klagt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten
Grüße
D. K.
Sehr geehrter Herr Kleinert,
ich bin ganz sicher, dass die Frage einer neuen Drogenpolitik und damit auch der kontrollierten Abgabe von Cannabis auf dem Parteitag eine Rolle spielt. Und ich bin auch zuversichtlich, dass es eine positive Grundhaltung gibt. Ob das Positionspapier der Fraktion oder ein Antrag aus den Ortsvereinen da Grundlage wird, kann ich Ihnen leider nicht abschließend beantworten. Die Frage, warum sich die Drogenbeauftragte positiv äußert und dann aber kein entsprechender Vorstoß von ihr erfolgt, die müssten Sie allerdings ihr selbst stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.