Frage an Dirk Heidenblut von Georg R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
da ich mir vor kurzem die Debatte über die Cannabis-Legalisierung vom 29. Oktober 2020 angesehen habe, frage ich mich Folgendes:
Wenn wir im Bundestag drei Parteien haben, die für eine komplette Legalisierung sind und Ihre, die zumindest entkriminalisieren möchte, warum stellt man sich nicht zuerst die Ja- oder Nein-Frage, bevor man zu den Regelungen (zb. Besitzmenge, Vermarktung, Beratung, etc.) kommt? Dadurch könnte man im Voraus Millionen von Mitbürgern das Leben erleichtern und zumindest die Grundlage für einen legalen Markt bauen.
Wurde das von Ihnen bzw. Ihrer Partei schon durchdacht?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Ruschel
Sehr geehrter Herr Ruschel,
ich verstehe nicht ganz worauf Sie hinaus wollen. Wenn im Parlament, ohne gesetzliche Detailregelung, einfach nur ein "Ja" zu einer, wie auch immer gearteten Legalisierung erfolgt, hätte das für die rechtliche Situation keine Auswirkungen. Es muss also, um wirklich eine Veränderung - und damit Verbesserung der Situation der von Ihnen angesprochenen Mitbürger zu erreichen - schon ein konkretes Gesetz her. Und dazu sind Details nötig. Da gibt es derzeit eben auch bei den Befürwortern noch deutliche Unterschiede.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.