(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gerdes, die Bundesagentur für Arbeit ändert n in der Tat immer wieder ihre Arbeitslosenstatistik und wie Herr Bosbach zutreffend feststellt so, dass sich im Ergebnis die "offizielle Arbeitslosenzahl" verringert. (...)
(...) In Bezug auf die Importe von Wildfängen ist im Koalitionsvertrag sehr bewusst von einem "grundsätzlichen" Verbot zu lesen, da wir selbstverständlich wissen, dass gerade im Sinne des Tierschutzes und der Arterhaltung auch Ausnahmen möglich sein müssen, allerdings in sehr begrenztem Umfang. Wir wollen keine Maßnahmen gegen die Haltung exotischer Tiere, sondern vielmehr den Handel mit und die private Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren bundeseinheitlich regeln. Wir wollen auch nicht alle Tierbörsen, sondern vielmehr gewerbliche Tierbörsen, untersagen. (...)
(...) Erst wenn es klare und eindeutige Datenschutzregelungen mit den USA gibt, kann aus unserer Sicht solch ein Abkommen weiter verhandelt werden. Wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, aber wir machen deutlich: Eine transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft kann es nur mit starken Standards geben. Dazu zählt für mich ganz eindeutig Transparenz auf allen Ebenen. (...)
(...) Abseits der KoalitionsverhandKoalitionsverhandlungenie ökologisch vernünftige, ökonomisch tragfähige und Arbeitsplatz sichernde Vorgehensweise, die den baldigen Ausstieg aus der fossilen Energie forciert sowie eine nachhaltige Energiepolitik. Inwiefern dies jedoch in einem Koalitionsvertrag verankert sein wird, ist momentan noch offen. (...)
(...) Marktwirtschaftliche Elemente wird es in jeder Ökonomie immer geben. Auf der anderen Seite muss es aber eine soziale Ausrichtung geben, die ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. (...)