(...) Die SPD ist sich in ihren zentralen Forderungen sehr einig, so dass innerparteiliche Flügel sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch in Köln aus meiner Sicht keine relevante Rolle (mehr) spielen. Das finde ich gut und so darf es gern bleiben. (...)
(...) Die Vermutung, bei der Finanzierung von Sprachkursen könnte es sich um Untreue handeln, ist absurd. Wie es 2015 zu der Entscheidung kam, Mittel für Sprachkurse zur Arbeitsmarktintegration zur Verfügung zu stellen, habe ich unter www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-778-78135--f459147.html erläutert. (...)
(...) Für uns Grüne steht im Vordergrund, den Missbrauch der Werk- und Dienstverträge zu verhindern und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggebenden zu erhöhen. (...)
(...) Auch weiterhin muss eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden, um zu beurteilen, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Mit dieser Regelung soll das bisherige Modell der Freelancer ohne Benachteiligungen fortgeführt werden können. (...)
(...) Diese Abstimmungen eröffnen allerdings erst die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Einigen sich Rat und Parlament darauf, den Vorschlag für eine Visabefreiung für ukrainische und georgische Staatsbürger anzunehmen, wird diese Einigung noch einmal im Plenum abgestimmt werden. Leider kann ich Ihnen hier keine genaue Auskunft geben, da noch nicht absehbar ist, wann die interinstitutionellen Verhandlungen abgeschlossen sein werden. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: 1) Natürlich wurde mit den MitarbeiterInnen von Frau Hinz gesprochen, bzw. sind diese auf die Vertrauensabgeordneten und die Mitarbeitervertretung zugekommen. (...)