Sehr geehrte Frau Griese,

zunaechst bedanke ich mich fuer Ihre Antwort vom 23.09.16, die folgendes offen laesst:

1. Zum einen schreiben Sie, dass Sprachkurse aus dem Steueraufkommen finanziert sollten, und das dies nicht Aufgabe der Bundesagentur fuer Arbeit sei. Wenn dem so ist, liegt doch ein klarer Fall von Untreue –meinetwegen auch mit guter Absicht- vor? Ich kann doch auch nicht Mittel die ich fuer Dritte verwalte einfach fuer eine gute Sache spenden und dann argumentieren das war fuer gute Sache und muss deshalb hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn die eigentlich Anspruchsberechtigten, zu den eher Aermeren der Gesellschaft gehoeren.

2. Was aber der eigentliche Punkt ist, das Geld wurde zumindest glaubt man der ARD Sendung Fakt (link: http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Deutsch-Kurse-Wie-viel-Geld-mit-wenig-E/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=37565058 ) , nicht sachgerecht verwendet, da die Verwendung nur mangelhaft kontrolliert wurde und keinerlei Erfolgskontrolle stattfand. Ist dies nicht Grund genug von den Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen? In dem Zusammenhang wuerde mich auch interessieren in welchem Aussmass Gewerkschafts- und Arbeitgebereigene und -nahe Anbieter von der Massnahme profitierten, denn der Markt fuer Massnahmen finanziert von der Bundesagentur wird ja von diesen Instituten (DAA, bfw, etc.) beherrscht.

3. Insbesondere der Zusammenhang, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber fuer die Kontrolle von Geld, zu dem sie keinen Cent beigetragen haben (auch die Arbveitgeberbeitraege werden ja oekonomisch gesehen vollstaendig von den Beitragszahlern erbracht), zustaendig sind und gleichzeitig deren Institute, von Ausgaben der BA in erheblichem Masse profitieren, stimmt mich mehr als nachdenklich und daher die Frage, waere es nicht effizienter die Beitragszahler wuerden in welcher Form auch immer zumindest die eigenen Beitraege selbst verwalten?

Mit freundlichen Gruessen

Dr. Peter Stauvermann