Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine heutige Antwort an Frau Langer zum gleichen Thema auf dieser Plattform. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)

(...) Eine Impfpflicht für das Coronavirus wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)

(...) Zunächst möchte ich deutlich machen, dass es für das SARS-CoV-2 keine Impflicht geben wird. Diese stand und steht nicht zur Debatte. (...)

Ich muss Ihnen deshalb deutlich widersprechen: Deutschland ist und bleibt eine stabile Demokratie, in der weitreichende Grundrechte garantiert sind und das Parlament voll handlungsfähig ist. Ihr Vorwurf, dass es keine öffentliche Debatte über den Lockdown gibt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, trifft nicht zu. Im Gegenteil, es gibt viele kritische Stimmen, sodass sich jeder eine eigene Meinung bilden kann.