Antwort 26.09.2023 von Astrid Wallmann CDU
Eine weitere Absenkung/Veränderung des Quorums bzw. der Anforderungen an Volksentscheide ist derzeit nicht geplant.
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Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke
Antwort 27.09.2023 von Christian Diers FDP
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
Antwort 26.09.2023 von Andreas Bernhardt FREIE WÄHLER
Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich
Antwort 26.09.2023 von Sebastian Imhof SPD
Bürgerräte auf Landesebene einführen. Keine Absenkung des Volksentscheid-Quorums.
Antwort 05.10.2023 von Patricia Peveling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zu mehr Beteiligung