Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus 2016 haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen und vereinbart, dass wir den „Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern rechtlich erleichtern“ werden. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ist auf Beschluss der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes eingerichtet worden. (...)
(...) Die DSGVO, dieses Bürokratiemonster, ist mein leidenschaftliches Thema! Wenn ich in den Bayerischen Landtag gewählt werde, werde ich mich auf allen Ebenen für ein Moratorium und eine Amnestie für kleine Betriebe und Vereine einsetzen. (...)
(...) Ich werde deshalb Ihr Anliegen an unseren für Regensburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Peter Aumer weiterleiten, mit der Bitte, zu Ihren (...)
(...) Und diese bürokratischen Hürden gab es vor 20 oder 30 Jahren nicht. Die sind alle erst gemacht worden. (...)
(...) auch wir sind der Meinung, dass das Steuerrecht vereinfacht gehört. Familien wollen wir unter anderem durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsprodukte (Kleidung, Windeln, Nahrung) steuerlich entlasten. (...)
