Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Toto J. • 02.07.2025
Warum wird die Senkung der Stromsteuer nicht mit der Genehmigung von lizensierten Cannabis-Fachgeschäften und somit ca. 5 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen gegenfinanziert? Da haben alle was von
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Louis S. • 15.06.2025
Wie reagiert die SPD auf die Blockade der Anbauclubs durch die Bayerische Staatsregierung?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Die baurechtlichen Hürden, die Bayern vorschiebt, wurden vom Bundesbauministerium kritisiert. Eine Gruppe erarbeitet dort aktuell einheitliche Empfehlungen.

Frage von Fabian K. • 10.06.2025
Was sagen Sie zum erneuten Verbot der gerade zuvor genehmigten CSC's in Bayern?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.

Frage von Markus W. • 08.06.2025
Werte Frau Bosbach, wie ist Ihre persönliche Position zum KCanG? Wie gestaltet sich Ihre Bereitschaft, ehrlich ergebnisoffen die Evaluierungen nach wissenschaftlichen Fakten zu bewerten & zu handeln?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 16.06.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frage von Florian B. • 05.06.2025
Was tut die SPD, um einfache Angestellte in legalen Cannabisgeschäften vor willkürlicher Strafverfolgung durch bayerische Behörden zu schützen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auszuüben.