Antwort 20.08.2024 von Gottfried Curio AfD
Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Antwort ausstehend von Marvin Seidel FDP
Antwort 08.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dafür, Straftäter abzuschieben. (…) Wenn es praktisch, politisch und rechtlich geht, auch nach Afghanistan, ja.
Antwort 26.07.2024 von Wolfgang Wiehle AfD
Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich mit dem Thema Jesiden sehr umfangreich beschäftigt und auch entsprechende Initiativen eingebracht. Herr Martin Sicher ist hier ein hervorragender Ansprechpartner, der Sie bei konkreten Fragen gern unterstützt!