Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Hanisch
Antwort 11.06.2019 von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER

(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)

Portrait von Fabian Mehring
Antwort 11.06.2019 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

(...) Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten. (...)

Portrait von Bernhard Pohl
Antwort 17.06.2019 von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER

Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.