(...) diese Fragestellung betrifft nicht meinen Tätigkeitsbereich als Abgeordneter, sondern Angelegenheiten des Justizministeriums. Schon aus Gründen des Datenschutzes und Schutzes der einzelnen Personen sowie deren Persönlichkeitsrechte können hier Fragen zu einzelnen Personalien bzw. (...)
(...) Ich kümmere mich in meinem Wahlkreis intensiv um die Belange der Menschen und natürlich gehören auch die Unterkünfte von Flüchtlingen dazu. Ich freue mich, dass es uns in Treptow-Köpenick auch Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gelingt, Menschen, die aus einer Notlage heraus zu uns geflüchtet sind, gut unterzubringen und in unsere Gemeinschaft einzubinden. (...)
(...) Jürgen W. Möllemann hat als Bundesbildungsminister viel bewirkt - auch heute steht die Bildungspolitik bei uns ganz vorne. (...)
(...) /Internet, Statistisches Jahrbuch 2015). Das Empfinden von Armut kommt vielmehr aus dem Anwachsen von Einkommen bestimmter Schichten und vermehrter Angebote, Geld auszugeben. Und gerade das Einkaufsverhalten ärmerer Menschen ist oft fragwürdig hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfes, insbesondere für Kinder. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Viele Bürger sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Und eine aktuelle Studie belegt, dass die Kinderarmut ansteigt. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in der großen Koalition einiges auf den Weg gebracht wie den Mindestlohn, die Erhöhung des BaföG, die Einbeziehung von Auszubildenden in ALG II, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Mittel für die sozialen Stadtteilprogramme, um nur einige Beispiele zu nennen. (...)