(...) Wir exportieren nicht nur wie ein Weltmeister, sondern schicken unser Geld zum Bezahlen der exportierten Waren gleich mit. Die Target-2-Salden müssen unbedingt abgebaut werden. Die AfD setzt sich mit unserem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Boehringer dafür ein. (...)
(...) Grundsätzlich ist Bildung Ländersache. (...)
(...) Darüber hinaus wäre eine direkte Staatsfinanzierung der Kirchen mittels einer Mandatssteuer verfassungsrechtlich bedenklich. (...)
(...) Eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ist nicht beschlossen worden. Die Abgeordnetendiäten sind an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, gekoppelt. (...)
(...) Dabei haben wir es auch mit Falschmeldungen sowie demokratiekritischen bis hin zu populistischen und strafrechtlich relevanten Äußerungen zu tun. Gezielte Kampagnen im Netz beeinflussen immer mehr nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Meinung, sondern in entscheidender Weise mittlerweile auch den Ausgang von Wahlen. (...)
(...) Zum Thema Finanzierung der Parteien habe ich mich hier mehrfach geäußert. Ich verweise beispielgebend auf meine Antwort vom 19. (...)