Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.

(...) ich bekomme sehr viele Anfragen zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz. (...)

(...) Bis zur Klärung der offenen Fragen, werde ich einem Gesetz nicht zustimmen, das derart weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsieht. (...)