(...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)
(...) es war richtig, dass Sigmar Gabriel diSigmar Gabrielunde mit kritischen Nichtregierungsorganisationen in Israel trotz des politischen Drucks nicht abgesagt hat. Gespräche mit Oppositionsparteien und NGOs sind fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik. (...)
(...) Wir brauchen eine stabile Regierung für Deutschland und keine Experimente mit Rot-Rot-Grün. Wir arbeiten als CDU für die Menschen in Deutschland, für Arbeit und Sicherheit der Menschen. (...)
(...) Ein großer Teil Ihrer Fragen bezieht sich über unsere Standpunkte und Ziele hinaus auf die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung (Zeitpläne usw.). Sie werden verstehen, dass diese erst nach der Wahl in der neuen Fraktion und Koalition besprochen werden müssen und im Anschluss daran beantwortet werden können. (...)
(...) Beim zuständigen Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung halte ich eine solche Sonderregelung aufgrund der sensiblen Informationen und Daten und auch im Sinne der Geheimhaltungspflichten des BND für vertretbar. Die neue Regelung stellt sicher, dass den BND betreffende Sachverhalte nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind. (...)