(...) Mit dem Ziel, Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen im Bereich Onshore-Wind nicht zu benachteiligen, enthält der EEG-Entwurf Kriterien zur Definition von Bürgerenergiegesellschaften. Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. Wir haben Zweifel, ob dieser Weg in der Realität umsetzbar ist. (...)
(...) bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Auch ich halte die steigende Nitrat-Belastung in unserem Grund- und Trinkwasser für eine höchst bedenkliche Entwicklung. Vor einigen Monaten habe ich mich im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, die geplante Novelle des Düngerechts mit mehr Nachdruck voranzutreiben. (...)
(...) Wir meinen, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. Deshalb treten wir für ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich und in Haus- und Kleingärten ein. Wir wollen nicht, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat weiter eingesetzt werden darf. (...)
(...) wie Sie auf "Abgeordnetenwatch.de" lesen können, ging es in unserem Antrag darum, die Neuzulassung von Glyphosat zu verhindern. Dazu habe ich natürlich meine Zustimmung gegeben, denn wir Grünen sind gegen eine Verwendung von Glyphosat! Ich hoffe, dass sich Ihre Frage so klären konnte. (...)
(...) zunächst unterstreiche ich, dass es bei aller öffentlich geäußerten Kritik bisher kein einziges legitimiertes demokratisches Verfahren gibt, mit dem eine - wie Sie schreiben - „deutliche Mehrheit der Deutschen und der EU-Bürger“ gegen die Zeitumstellung hätte festgestellt werden können. Ich schicke das aus dem Grund voraus, um dem vermittelten Eindruck entgegen zu treten, es gäbe ein solches Votum bereits und „die Politik“ würde es einfach ignorieren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Einführung der Sommerzeit ist ein Thema, welches auf europäischer Ebene in der Richtlinie 2000/84/EG geregelt und nur dort veränderbar ist. (...)