Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
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Antwort 11.10.2016 von Udo Schiefner SPD
(...) Preisabsprachen sind in dieser Situation wohl gar nicht nötig. Zudem sind Hotelzimmerpreise auf Buchungsplattformen einzusehen. Die Anbieter können die Preise der Konkurrenz leicht nachvollziehen. (...)
Antwort 18.05.2016 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Finger,
Antwort 13.05.2016 von Sybille Benning CDU
(...) Meines Wissens, war wegen der Rahmenkompetenz des Bundes die Beamtenbesoldung weitgehend einheitlich, bis sich die Länder im Zuge der Föderalismusrefom das Recht erwirkt haben, Beamte, je nach Bundesland, unterschiedlich entlohnen zu dürfen. (...)
Antwort 01.06.2016 von Waltraud Wolff SPD
Sehr geehrte Frau Vollmert,
ich habe mich auf Ihre Anfrage hin an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Sobald ich von dort etwas höre, melde ich mich direkt bei Ihnen.
Freundliche Grüße
Waltraud Wolff
Antwort 13.05.2016 von Peter Weiß CDU
(...) Das ist unbefriedigend und unrealistisch, und diese einheitliche Besoldung genau ist von den Ländern, wie dargestellt, auch ausdrücklich nicht gewollt. Um es anders auszudrücken: Sie verdienen nicht weniger als Ihr Kollege, der Bundesbeamter ist, weil der Bund seine Besoldungspraxis geändert hätte, sondern weil Ihr Dienstherr, das Land NRW, sich bei den Anpassungen der Besoldung vom Bund abgekoppelt hat. Der Bund ist nicht in der Verantwortung für diese Situation, und er kann die damit verbundenen Probleme auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür lösen. (...)