(...) Eine Einschränkung von Gesprächen mit Lobbyisten halte ich nicht für erforderlich, es wäre eher sogar verfassungsrechtlich bedenklich, den Zugang für Bürger und Verbände zu Abgeordneten oder - anders herum - die Möglichkeit für Abgeordnete zur ungehinderten Information einzuschränken. Wer sollte darüber entscheiden, wer mit wem sprechen darf? (...)
(...) Das gilt selbstverständlich auch für die Ausbildung und Betreuung von Hunden. Vor diesem Hintergrund ist auch der § 11 des Tierschutzgesetzes, der die Prüfung der Sachkunde von Hundetrainern vorsieht, zu begrüßen. Eine willkürliche Auslegung dieser Regelung war dabei nie beabsichtigt. (...)
(...) Diese Klarstellungen sind notwendig zu aller erst natürlich, um die betroffenen Tiere zu schützen. Aber sie sind eben auch im Interesse der großen Mehrheit der Züchter*innen, die gegebenenfalls von anderen Züchter*innen in Verruf gebracht werden könnten, denen es an Empathie gegenüber den Tieren oder an Sachkenntnis fehlt. (...)
(...) Ich selbst hatte in meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bisher kaum Kontakt zu LobbyistInnen. Dies liegt wohl hauptsächlich daran, dass ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nicht der passende Ansprechpartner für Lobbygruppen bin. (...)
(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)
