(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)
(...) Sie verweisen ganz richtig auf den Ursprung dieser Regelung in der rot-grünen Regierungszeit 2004. Hintergrund war damals auch, dass die Leistungsausgaben der Krankenversicherung sehr viel höher waren als die eigene Beitragseinzahlung der Rentner, sie deckten nur rund 43 Prozent ab, während es einige Jahre zuvor noch 72 Prozent waren. (...)
(...) Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. (...)
(...) Mit der erneuten Verlängerung der Zurechnungszeiten nur für neue Rentnerinnen und Rentner wird damit erneut eine ganze Gruppe von Menschen benachteiligt. Diese Menschen haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Eine solche Verschlechterung für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur. (...)