Antwort 14.09.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
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Antwort 18.09.2023 von Joachim Herrmann CSU
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Antwort 05.09.2023 von Jörg Vogelsänger SPD
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.
Antwort 11.09.2023 von Antonia Hillberg SPD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich daher kategorisch und aus Überzeugung ab. Ich bin froh über die aktuellen Statements der SPD auf Bundes- und Landesebene, die dies ebenso sehen!
Antwort 31.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.
Antwort 05.10.2023 von Frank Steinraths CDU
Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage