Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norma H. • 29.04.2026
Denken Sie nicht, dass Ihr Treffen mit Achmed Sakajew (»Tschetschenische Republik Itschkerien«), einem engen Verbündeten des ABN, einer diplomatischen Lösung mit Russland diametral entgegensteht?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Felix H. • 27.04.2026
An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 26.04.2026
An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw. Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen)?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 28.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU

Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.