Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria I. • 24.06.2026
Werden die Aufenthaltsgenehmigungen russischer und belarussischer Staatsbürger, die sich legal in der EU aufhalten, im Zuge der politischen Eskalation widerrufen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Lizaveta K. • 22.01.2026
Ich bin belarussische Staatsangehörige, lebe mit meiner deutschen Tochter in Deutschland. Eine Reise nach Belarus ist politisch nicht sicher. Ist ein Passersatz möglich?
Hakan Demir
Antwort 28.01.2026 von Hakan Demir SPD

Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.

Frage von Yauheni H. • 07.03.2025
Problem der Passverlängerung für belarussische Staatsbürger: Welche Möglichkeiten gibt es in dieser Situation, meinen Reisepass oder meine Blaue Karte zu verlängern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.03.2025 von Thorsten Frei CDU

ehrlicherweise kenne ich die Details nicht und es erschließt sich mir nicht, warum die belarussischen Behörden diesen Weg eingeschlagen haben. Umgekehrt ist das kein Umstand, der durch die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten oder gar zu klären wäre. Der einzige Weg dürfte sein, die Papiere im Herkunftsstaat zu erneuern. Trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen Aufwands erachte ich dies als machbar.

Frage von Ulrich H. • 06.09.2024
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Assange war Ihnen wichtig. Was aberhaben Sie für die Freiheitskämpferin M. Kalesnikowa in Belarus konkret getan und was werden Sie noch tun wollen? Sie wird gefoltert. Sie wiegt 45 kg. Die Uhr tickt!
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW