Seit 4 Jahren wächst angeblich Russlands Bedrohung. Worin sehen Sie RU`s Ziele, militär. Voraussetzungen / Fähigkeiten, Motivation u. Erfolgsaussichten einer russischen Aggression gegen d. Nato?
Bitte um Stellungsnahme zur gigantischen Aufrüstung, die Sie befürworten
Sie schrieben mir am 01.06.26:
"Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen."
Greenpeace sagt:
"Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen
Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den
Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in
Deutschland d. Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder
ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten."
Quelle: https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
Sehr geehrter Herr H.,
mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen systematischen, großflächigen und schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch mit Cyberangriffen, Sabotage und gezielten Angriffen auf die europäischen Demokratien, richtet sich Russland gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Gleichzeitig rüstet Russland weiter massiv auf, mobilisiert weitere hunderttausende Soldaten, wirbt in Nordkorea und in anderen Ländern um Soldaten, treibt seine Rüstungsproduktion weiter voran und schafft mit diesen erheblichen militärischen Kapazitäten bewusst die Grundlage für weitere groß angelegte Angriffe über die Ukraine hinaus.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Nachdem wir bereits in der Ampelregierung die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl bewirken konnten, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Unser Ziel ist, durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.