Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Sehr geehrte Frau S.,
mit der angekündigten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes plant Schwarz-Rot einen massiven Rückschritt in Sachen Transparenz hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte. Mithilfe von IFG-Anfragen wurden wichtige Informationen zur Aufklärung unter anderem zur Maut-Affäre von Andreas Scheuer, dem Korruptionsskandal von Philipp Amthor und den Maskendeals von Jens Spahn gewonnen. Damit ist es ein wichtiges Instrument für die effektive Kontrolle von staatlichem Handeln.
Ziel bündnisgrüner Politik bleibt, das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche und eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz bündeln soll.
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